Anrede, wir beschließen heute über unseren Haushalt für das Jahr 2019 und tun dies im dritten Quartal des Jahres. Der Planungswert dieses Haushaltes und die damit verbundenen Maßnahmen stehen daher unter dem Vorbehalt der Machbarkeit. Wie wir alle wissen, warten die Baufirmen und Handwerker nicht auf unsere Aufträge, daher sind einige Ansätze im Haushalt zu hinterfragen, ob sie in diesem Jahr überhaupt noch zum Tragen kommen – so sehr wir uns dies wünschen würden. Ein Haushalt sollte Ziele einer Stadt beinhalten, Maßnahmen mit Weitblick. Statt einzelner Aktionen braucht es geplante und klar zielorientierte Gesamtkonzepte, zum Beispiel was Innenstadtentwicklung, Kinderbetreuung und Schule aber auch Straßensanierungen usw. angeht. Dies alles wird mit einem Haushalt im dritten Quartal schwierig bis unmöglich. Der diesjährige Haushalt setzt die Reihe der gesteigerten Haushalts-Volumina fort. Ein positiver Grund dafür ist die enorm hohe Gewerbesteuer, die mit 10 Mio. in diesem Jahr veranschlagt ist. Wir können sagen, dieser Geldsegen kommt genau zur rechten Zeit, denn an dringenden und kostenintensiven Maßnahmen mangelt es in unserer Stadt nicht. Dank unerwartet hoher Einnahmen werden wir erneut in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen und können sogar noch Rücklagen bilden. Diese Rücklagen brauchen wir auch dringend, und das müssen wir im Haushalt 2020 mit beachten, denn die diesjährige Gewerbesteuer und auch die gestiegene Einnahme aus der Einkommensteuerbeteiligung bedingen eine sehr hohe Kreisumlage im Jahr 2021. Hier müssen wir vorsorgen und Geld zurücklegen, damit wir in zwei Jahren dies neben unseren Aufgaben noch stemmen können. Wir sind dankbar, dass der Landkreis Tirschenreuth erneut die Kreisumlage senken konnte, was unseren Haushalt entlastet, hoffen wir auf ein Fortbestehen dieser Entwicklung, denn in diesem Jahr überweisen wir bereits 3,2 Mio. EUR an den Landkreis und sind damit drittgrößter Kreisumlagen-Zahler im Landkreis. Dies ist Ausdruck unserer Finanzkraft, auch wenn uns die Zahlung deswegen schmerzt. Im Gegenzug dazu erhalten wir seit sieben Jahren keine Schlüsselzuweisungen, weswegen wir aber nicht böse sind sondern uns über gesunde Finanzen freuen können. Bestimmend in den letzten, wie auch in diesem und nächsten Haushalt wird die Rekultivierung der Rosenthal-Brache sein. Dieses Millionen-Projekt fordert die Stadt Waldershof mit allem was sie hat. Wir haben dieses Projekt vor Jahren einstimmig auf den Weg gebracht und diesen Weg müssen wir jetzt bis zum Ende gehen. Zum Abschluss dieses historischen Projekts werden wir aber sehen, dass es die richtige Entscheidung war und unserer Stadt für Jahrzehnte Gewinn bringen wird. Die vielen Nachträge und stetig steigenden Kosten haben viele Ursachen und sind schwer zu durchschauen. Umso richtiger und wichtig ist es, dass wir das gesamte Projekt durch den BKPV, einer neutralen Stelle, durchleuchten lassen, der Kostenansatz dafür im Haushalt ist es angesichts der zweistelligen Millionenbeträge wert. Jeden Cent wert sind auch die Ausgaben für das Feuerwehrwesen in Waldershof und den Ortsteilen. Es ist gut, dass die Beiträge für die Aktiven zum Kreisfeuerwehrverband nun durch die Stadt Waldershof übernommen werden. Genauso auch die Stellungnahme der CSU-/WB-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019 – SR-Sitzung am 01.08.19 Ausgaben für Ehrungen und die Aufenthalte im Feuerwehrerholungsheim, für die Aktiven und ihre Partner. Dieses hochwertige Ehrenamt, das in unseren acht Feuerwehren geleistet wird, kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Der in der Finanzplanung vorgesehene Anbau das Feuerwehrgerätehaus Waldershof in den Jahren 2021 und 2022 ist kein Luxus, es ist schiere Notwendigkeit zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung. In diesem Zusammenhang ist auch die Verpflichtungsermächtigung für 2020 wichtig, damit der erforderliche Versorgungs-LKW zeitnah ausgeschrieben und bestellt werden kann. Ebenso wird die Feuerwehr Hohenhard ein Tragkraftspritzenfahrzeug bekommen, denn auch die Ortsteilwehren sind unverzichtbarer Bestandteil unseres gesamten Brandschutzes. Die Situation unserer kleinsten Mitbürger, unserer Kinder, stand zuletzt sehr im Fokus. In den Kindergärten St. Sebastian Waldershof und Piccolino stehen große Investitionen an, das alte Schwesternwohnheim, dessen Bausubstanz nicht mehr erhaltenswürdig ist, soll abgebrochen werden. Hier besteht die Hoffnung auf eine Durchführung noch in 2019. Die dann gewonnene Fläche kann wieder gewinnbringend genutzt werden. Ob jedoch die Einnahme von 118.000 EUR Förderung dafür in 2019 noch auf dem Konto der Stadt eingeht möchte in Zweifel ziehen, hier sehe ich mit 2020 einen eher wahrscheinlicheren Zeitpunkt. Die Situation in der Waldershof Krippe ist seit längerer Zeit angespannt, umso dringender sind hier Fortschritte in Sachen eines Neubaus. Vorrangig ist natürlich der Neubau, jedoch ist die Parallellösung mit Containern auch zu begrüßen, da zeitnah Abhilfe geschaffen werden muss. Im Kindergarten Poppenreuth ist ein Neubau eine echte Notwendigkeit, die aktuelle Raumsituation wird beiden Beteiligten, der Feuerwehr und Kindergarten Poppenreuth in keiner Weise mehr gerecht. Leider wurden hier Chancen vertan, schnell und effektiv Abhilfe zu schaffen, so dass das Thema weiter auf der Agenda bleibt. Die Planungskosten, die wir bereits im Haushalt hatten, sind für die Finanzplanung 2020 ein guter Merker. Bis dahin müssen wir alles tun, damit es weiterhin einen Kindergartenbetrieb in Poppenreuth nach deren bewährtem Konzept geben kann, zum Standort Poppenreuth gibt es keine Alternativen. Wenn man sich die Salden allein im Verwaltungshaushalt anschaut wird deutlich, dass wir viel für unsere Kinder tun. So kommen wir beim laufenden Unterhalt für die Schule und die drei Kindergärten bei den jeweiligen Salden auf eine Summe von knapp 900.000 EUR, der Vermögenshaushalt dazu ist noch gar nicht berücksichtigt. Dieses Geld geben wir gerne aus, denn wir investieren damit in unsere Zukunft. Daher ist es uns auch nicht verständlich, dass die Ferien- und Randzeitenbetreuung nicht mehr angeboten wird, bei einem Ansatz 2018 mit 7.500 EUR hätte dies unseren Haushalt nicht gesprengt und vielen Eltern und Kindern wäre geholfen gewesen. Durch die Entscheidung der Bürgermeisterin ist es aber jetzt wahrscheinlich zu spät, dies noch einmal zu reaktivieren. Die Bedarfsmeldung der Schule ist unproblematisch und wir gehen den bisherigen Weg der qualitativ hochwertigen Ausstattung der Schule weiter. Nur bei den eingeplanten 32.000 EUR für einen Kommunaltraktor an der Schule weisen wir darauf hin, dass dieses Gerät wirtschaftlich genutzt werden muss. Es kann nicht sein, dass dieses Gerät exklusiv durch den Schulhausmeister genutzt wird, eine wirtschaftliche Auslastung muss auch über eine Nutzung durch den Bauhof sichergestellt sein. In den Bauhof und seine Aufgabenerledigung werden wir auch investieren, sowohl Gebäude als auch Gerätschaften werden wieder verbessert und auf den neuesten Stand gebracht. Nicht nur auf dem Bauhof können in den dort stehenden Containern Grüngutabfälle eingeworfen werden, neben der Grüngutabgabe in Rodenzenreuth gibt es noch weitere Standorte mit Containern. Daher muss erwähnt werden, dass wir uns diesen für die Bürger kostenlosen und sehr angenehmen Service 42.000 EUR kosten lassen, ein solches Angebot sucht man in der Region wahrscheinlich vergebens. Im Vermögenshaushalt finden wir die Ausgaben für vielfältige Investitionen, so auch die bedeutende Städtebauförderung. Hier muss es in Zukunft eine effektivere Herangehensweise geben, wertvolle Grundstücke in der Innenstadt für 200 EUR zu verschenken entspricht nicht dem, was man konzeptionelle Städteplanung nennt. Daher haben wir auch beantragt, alle Ansätze, die mit dem Abriss der Walbenreuther Straße 1 zu tun haben, aus dem Haushalt zu streichen. Abriss und Flächenneugestaltung sind kein Allheilmittel. Wir beklagen immer wieder mangelnden Wohnraum, daher brauchen wir beispielgebende Projekte, um das Bauen im Bestand und im Innenbereich attraktiv zu machen. Viele Städte unserer Region machen uns dies mit Erfolg vor, lassen wir uns hier nicht weiter abhängen. Vielfach haben wir dies auch als Leuchtturmprojekt für das Gebäude Markt 15 eingebracht, jedoch schaffte die Bürgermeisterin schnell Fakten, um dies zu verhindern. Auf gutem Wege ist die Dorferneuerung Lengenfeld, hier werden nach langer Planung und teilweise auch viel Frust erste Erfolge sichtbar. Im Saldo investieren wir hier rund 393.000 EUR, weitere Investitionen sind in der Finanzplanung vorgesehen. Wir wünschen diesem Projekt weiterhin schnelle und gute Umsetzung und dem Ortsteil Lengenfeld damit einen Gewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Viel Geld werden wir in den nächsten Jahren auch in den Boden vergraben, z. B. der Kanal im Markt oder auch die Wasserversorgung an mehreren Stellen werden uns mit Millionen-Ausgaben erneut fordern. Die weitergehende Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Energie- und Geldeinsparung wird dabei auch nicht außer Acht gelassen. Für den Breitbandausbau investieren wir weiterhin, auch wenn die unsäglichen Verzögerungen durch die Telekom nicht mehr erträglich sind. Wir denken auch an unsere Vereine und setzen deren Förderung konsequent um, die Förderung für Jugendarbeit ist dabei genauso wichtig wie die Unterstützung bei größeren Investitionen. Diese und andere freiwillige Leistungen stehen für uns nicht zur Diskussion, einerseits können wir bei Rekordeinnahmen nicht beim Ehrenamt sparen, andererseits braucht es diese Leistungen für ein gutes Miteinander und Leben in der Stadt. Auch lehnen wir in der momentan Lage Erhöhungen von Steuern und Gebühren ab, bei Rekordeinnahmen brauchen wir den Gewerbetreibenden und allen anderen Steuerpflichtigen nicht mehr abverlangen, als nötig ist. Jedoch möchten wir den Vorschlag des ehemaligen Kollegen Oskar Kastner hinsichtlich einer Modifizierung der Gewerbesteuer nochmal aufgreifen und bitten hier die Verwaltung um die schon länger zugesagte Prüfung dieser Möglichkeiten. Abschließend kann man diesen Haushalt als positiv bewerten, auch wenn wie eingangs erwähnt die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im restlichen Jahr mit einem Fragezeichen versehen sind. Wir planen mit einer Rücklage von 538.400 EUR, Geld, was wir für die nächsten Jahre brauchen werden und noch mehr. Allein 2,7 Mio. Euro Personalkosten sind für 2019 veranschlagt, knapp 100.000 EUR müssen wir, Gott sei Dank nicht so viel, für Zinsen aufbringen. Die Basis der Gewerbesteuer-Zahler hat sich verkleinert, waren es 2017 noch 94 Zahler, so waren in 2018 nur noch 89 dabei. Wir wünschen unserer heimischen Wirtschaft den notwendigen Erfolg, damit sich diese Basis zum Wohle der Wirtschaft, aber auch des Gemeinwesens wieder verbreitert. Zum Schluss möchten wir noch ein paar Dankesworte sagen: – Wir danken Kämmerer Harald Fischer für die noch erledigten Vorarbeiten zu diesem Haushalt und den Kollegen der Verwaltung für die Vervollständigung – Ein Dankeschön an alle Steuerpflichtigen in Waldershof, die mit ihrer Leistung die Basis für das Gemeinwohl in unserer Stadt schaffen Wir stimmen dem Haushalt 2019 und der Finanzplanung zu.